Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 93 BetrVG
  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 14 Abs 3 S 1 AÜG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 93 BetrVG
  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz

• Betriebs-Berater

  Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats

• rewis.io

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• ra.de
• rewis.io

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren z.B. durch entsprechenden Schriftsatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nachholung der Unterrichtung des Betriebsrats

Papierfundstellen

• NZA 2012, 472
• BB 2011, 2419
• BB 2011, 3135

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  bb) Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn es der Betriebsrat unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen (BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16 ) .

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 45; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, aaO) .

• BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03

  Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 100 Abs. 2 BetrVG zeigt damit, dass der Feststellungsantrag des Arbeitgebers von vornherein nur für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag zu stellen ist (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - zu B III der Gründe, BAGE 112, 329) .
• BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

  Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - Rn. 52 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 52 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3) .

 
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45) .
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45) .
• BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04

  Unterrichtung über Bewerbungsgespräche

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Dazu muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 26/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 115, 173) .
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) .
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Es kann sich auf zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder auf bestimmte Arten von Tätigkeiten innerhalb des Betriebs richten (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 132) .
• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Diese Informationen weisen keinen hinreichenden Bezug zu der dem Betriebsrat mit der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG zu eröffnenden sachangemessenen Prüfung auf, ob ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung zu der beabsichtigten Einstellung der Leiharbeitnehmerin vorliegt (ausf. hierzu vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -) .
• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Auszug aus BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Dies folgt aus einem am Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem Normzweck orientierten Verständnis der Vorschrift (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 14 ff., NZA 2011, 703) .
• BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03

  Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
• BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09

  Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …

• BAG, 11.10.2022 - 1 ABR 16/21

  Zustimmungsersetzung - innerbetriebliche Stellenausschreibung

  (2) Erfolgt die innerbetriebliche Stellenausschreibung erst, nachdem der Arbeitgeber seine Entscheidung über die Stellenbesetzung getroffen und sie dem Betriebsrat mit der Bitte um Zustimmung unterbreitet hat, ist nicht gleichermaßen gewährleistet, dass diese Ziele erreicht werden (aA für den Fall, dass sich keine weitere Person beworben hat: H/W/G/N/R/H/Huke 10. Aufl. § 99 Rn. 223; MHdB ArbR/Lunk 5. Aufl. Bd. 4 § 340 Rn. 79; Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 99 Rn. 265; weitergehend auch für den Fall weiterer Bewerbungen, jedoch ggf. nach ergänzender Beteiligung des Betriebsrats: Raab GK-BetrVG 12. Aufl. § 93 Rn. 51; offengelassen in BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 30; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - zu B II 3 b cc der Gründe, BAGE 113, 102) .
• LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …

  Bei der Einstellung von Leihpersonal genügt es für eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach dieser Vorschrift, wenn dem Betriebsrat neben den Personalien der Leihbeschäftigten, insbesondere deren Einsatzbereich und -umfang, der Einstellungstermin und die Einsatzdauer sowie die Erlaubnis des Verleihunternehmens mitgeteilt werden (vgl. BAG…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 117/09 -, juris, Rn. 21; BAG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 -, juris, Rn. 24;… vgl. auch Bachner, in: Däubler et al., BetrVG, 15. Aufl. 2016, § 99 Rn. 147;… Fitting, BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 99 Rn. 180).
• LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22

  Arbeitsplatz; Ausschreibungsverlangen des Betriebsrates; …

  Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrates muss der Arbeitgeber die Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie bei Einstellungen und Versetzungen auch diejenigen des § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG erfüllt haben (st. Rspr., BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 19 m.w.N.) .

  Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt ( BAG, 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 20;… BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 m.w.N) .

 
• LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

  Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122;… BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 25;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 28; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136;… Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Rn. 137, Rn. 23 m.w.N.).

  Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben (…BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 34;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 39; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, Rn. 21;… BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 32).

• LAG Nürnberg, 24.04.2012 - 6 TaBV 60/11

  Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellung - Unterlagen aller Bewerber - …

  Der Betriebsrat hätte Gelegenheit gehabt, nunmehr innerhalb einer Woche weitere Verweigerungsgründe zu benennen (so zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).

  Nach alldem kann dahinstehen, ob die Antragstellerin die ursprünglich fehlenden oder zumindest unvollständigen Angaben zu den betrieblichen Auswirkungen der personellen Maßnahmen im Lauf des Verfahrens in einer Weise geheilt hat, dass für den Betriebsrat erkennbar war, dass sie ihre Pflichten nunmehr abschließend erfüllen wollte mit der Folge, dass der Betriebsrat spätestens ab Zustellung der entsprechenden Schriftsätze von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung auszugehen hätte (zuletzt BAG vom 01.06.2011, 7 ABR 18/10, zitiert nach juris).

• ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23

  Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …

  a) Streitgegenstand eines (positiven oder negativen) Feststellungsantrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers, eine personelle Maßnahme so lange vorläufig durchzuführen, bis über die Berechtigung zu ihrer dauerhaften Durchführung gerichtlich entschieden ist (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Rn. 32, juris;… BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 49, juris;… BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - Rn. 31, juris).
• LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15

  Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb

  Es muss dann allerdings für die Personalvertretung deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der Richtigstellung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG genügen will und diese Verpflichtung nunmehr als erfüllt ansieht (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 18/10, juris, Rz. 22).
• LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11

  Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung

  Ein Verleiher muss die bei ihm bestehende Arbeitnehmervertretung vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers nicht darüber unterrichten, zu welchen Bedingungen ein späterer Entleiher den Arbeitnehmer zu beschäftigen beabsichtigt (vgl. BAG 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10- AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, zu B II 2 b aa).
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …

  Allerdings beginnt die Äußerungsfrist für den Personalrat nicht zu laufen, wenn er nicht oder nicht zureichend informiert ist und diesen Mangel gerügt hat (BVerwG vom 07.04.2010 - 6 P 6/09 - Juris; 10.08.1987 - 6 P 22.84 - PersR 88, 18; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - NZA RR 11, 574; 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP Nr. 136 zu § 99 BetrVG 1972 - 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - NZA 2011, 1309 ff. jeweils zu § 99 BetrVG).
• LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

  Er ist so zu informieren, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Juris und BAG Beschluss vom 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10 - Juris).
• LAG Köln, 28.08.2013 - 11 Sa 119/13

  Versetzung und Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
• ArbG Stuttgart, 20.04.2012 - 20 BV 69/11

  Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV
• ArbG Würzburg, 10.06.2020 - 1 BV 13/19

  Betriebsrat, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Zustimmung, …
• ArbG Stuttgart, 02.05.2012 - 20 BV 69/11

  Zulässigkeit der Einordnung in eine niedrigere Entgeltgruppe als die der …